Unesco konvention 1970 Vertragsstaaten

[1] Siehe Übereinkommen über die Mittel zum Verbot und zur Verhinderung der unerlaubten Einfuhr, Ausfuhr und Übertragung von Eigentum an Kulturgütern, Kunst. 1, 14. November 1970, 823 U.N.T.S. 231. Mehrere Agenturen und Organisationen haben das Übereinkommen von 1970 unterstützt, darunter: Das vorliegende Übereinkommen trägt das Datum des 14. Mai 1954 und bleibt bis zum 31. Dezember 1954 für alle zur Konferenz eingeladenen Staaten, die zur Konferenz vom 21. April 1954 bis zum 14. Mai 1954 in Den Haag eingeladen wurden, zur Unterzeichnung offen.

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedenszeiten wie in Zeiten bewaffneter Konflikte den Wortlaut dieses Übereinkommens und die Verordnungen für seine Durchführung in ihren jeweiligen Ländern so weit wie möglich zu verbreiten. Sie verpflichten sich insbesondere, deren Untersuchung in ihre Programme der militärischen und wenn möglich zivilen Ausbildung aufzunehmen, damit ihre Grundsätze der gesamten Bevölkerung, insbesondere den Streitkräften und dem Personal, das sich für den Schutz des kulturellen Eigentums einsetzt, bekannt gemacht werden. (1) Besagt eine der Hohen Vertragsparteien in Bezug auf einen Kulturgut unter besonderem Schutz eine Verletzung der Verpflichtungen nach Artikel 9, so wird die gegnerische Vertragspartei, solange dieser Verstoß fortbesteht, von der Verpflichtung befreit, die Immunität des betreffenden Vermögens zu gewährleisten. Nach Möglichkeit beantragt die letztgenannte Vertragspartei jedoch zunächst, diese Verletzung innerhalb einer angemessenen Frist zu beenden. [7] 1970 UNESCO-Übereinkommen, supra note 2, art. 7(b). (4) Der Generaldirektor beruft eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien ein, um die vorgeschlagene Änderung zu prüfen, wenn mehr als ein Drittel der Hohen Vertragsparteien dies verlangt. [6] Patty Gerstenblith, Gutachten, Zweite Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1970, Paris, UNESCO-Hauptquartier, 20.-21.

Juni 2012, S. 2, www.unesco.org/new/fileadmin/MULTIMEDIA/HQ/CLT/pdf/Gerstenblith_en.pdf [nachstehend Gerstenblith, Sachverständigenbericht]. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer gewöhnlichen Strafgerichtsbarkeit alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese Personen, gleich welcher Nationalität, strafrechtlich zu verfolgen und mit Disziplinarstrafen zu belegen, die einen Verstoß gegen dieses Übereinkommen begehen oder anordnen. (1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, Kulturgüter, die sich in ihrem eigenen Hoheitsgebiet sowie im Hoheitsgebiet anderer Hoher Vertragsparteien befinden, zu achten, indem sie jede Nutzung des Eigentums und seiner unmittelbaren Umgebung oder der zu seinem Schutz in Gebrauch machenden Geräte für Zwecke unterlassen, die geeignet sind, es im Falle eines bewaffneten Verurteilten der Zerstörung oder Beschädigung auszusetzen; und indem sie jegliche Feindseligkeit gegen dieses Eigentum unterlassen. (5) Änderungen des Übereinkommens oder der Durchführungsverordnungen, die nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes behandelt werden, treten erst in Kraft, wenn sie von den auf der Konferenz vertretenen Hohen Vertragsparteien einstimmig angenommen und von jeder der Hohen Vertragsparteien angenommen worden sind. (2) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedenszeiten im Rahmen ihrer Streitkräfte, Dienste oder Fachpersonals, dessen Zweck es sein wird, die Achtung des Kulturguts zu gewährleisten, zu planen oder zu errichten und mit den für seine Schutzmaßnahmen zuständigen zivilen Behörden zusammenzuarbeiten. (1) Tritt im Hoheitsgebiet einer der Hohen Vertragsparteien ein bewaffneter Konflikt nicht internationalen Charakter auf, so ist jede Konfliktpartei verpflichtet, zumindest die Bestimmungen dieses Übereinkommens anzuwenden, die sich auf die Achtung des Kulturguts beziehen.

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